Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Meng GmbH (nachfolgend "Anbieter") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform pressemeldung.com, die zwischen dem Anbieter und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer") geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen zur Verfügung.

(2) Die Nutzung der Plattform ist für die Veröffentlichung in einem Portal kostenlos. Zusätzliche Leistungen können kostenpflichtig sein.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Einstellung von Inhalten ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein.

(2) Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt.

§ 5 Verbotene Inhalte

(1) Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Insbesondere sind rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende oder beleidigende Inhalte untersagt.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 7 Datenschutz

Der Anbieter beachtet die Vorschriften des Datenschutzes. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 8 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Buxtehude.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Dezember 2024